Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen
uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden
selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren
Internetshop
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Handy Repair Lounge UG
Rodensteinstr. 14
64625 Bensheim
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes
Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den
Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher
ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.Die Annahme des
Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb
von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der
Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop
vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware und/ oder Dienstleistung
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-MailAdresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung.
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem
von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben
wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und
Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang
abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch
generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die
Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware
innerhalb einer Woche.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt unserer richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur, soweit die Nichtlieferung nicht durch uns
zu vertreten ist.
(6) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern
den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB
können Sie jederzeit auch unter http://www.handyrepairlounge.de. Ihre vergangenen
Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto –> Meine
Bestellungen einsehen.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige
Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, PayPal
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis
unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
(4) Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht
nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle
von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.
(2) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor
Zahlungseingang.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an gelieferter Ware bis zur vollständigen Erfüllung der
Kaufpreisforderung und aller mit dem Geschäft in Zusammenhang stehenden sonstigen
Forderungen des Verkäufers Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde über den Kaufgegenstand
weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen, es sei denn, dies wird durch uns
ausdrücklich vorher schriftlich gestattet.

§ 6 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist für reparierte Geräte beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Übergabe der
Sache. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe. Diese verkürzte
Gewährleistungsfrist gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit des Käufers. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt ferner nicht in den Fällen sonstiger
Schäden, die der Käufer durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des
Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen erleidet. Unberührt bleiben
ferner Rechte des Käufers im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels. Es wird keine
Gewährleistung bei erneuten Beschädigung des Gerätes, welche von der Reparatur unabhängig
sind, übernommen.
(2) Für die Abwicklung der Sachmängelgewährleistung gilt folgendes:
a) Ansprüche aus Sachmängelgewährleistung hat der Käufer bei uns geltend zu machen.
Unberührt hiervon bleiben etwaige Ansprüche des Käufers aus einer etwaigen Herstellergarantie
für den Kaufgegenstand, für deren Abwicklung die jeweils vom Hersteller autorisierten Betriebe
zuständig sind.
b) Macht der Käufer Rechte aus Sachmängelgewährleistung geltend, steht uns das Wahlrecht zu,
den Mangel entweder durch Nachbesserung des mangelhaften Kaufgegenstandes oder durch
Nachlieferung eines neuen mangelfreien Kaufgegenstandes zu beseitigen.
c) Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über.
(3) Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung
den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels
zu. Wählt der Käufer nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim
Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist.

§7 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei
Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §
312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Handy Repair Lounge UG
Rodensteinstr.14
64625 Bensheim
Telefonnummer: 06257 – 9763838
FAX: 06251 – 9763839
E-Mail-Adresse: info@handyrepairlounge.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns
die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns
insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen
müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen
Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht
man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung
von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von
Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es
sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und
Illustrierten telefonisch abgegeben haben).

§ 8 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf

Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB,
folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben.Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 9 Verpackungs- und Batterieverordnung

Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet,
gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Lassen Sie diese nur über den Fachhandel oder
durch Batterie-Sammelstellen entsorgen. Dies ist ein konkreter Beitrag zum Umweltschutz. Seit
1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürgerinnen und Bürger, verbrauchte Batterien und
Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu
entsorgen (gesetzliche Rückgabepflicht). Handel und Hersteller sind verpflichtet, diese Batterien
zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen
(gesetzliche Rücknahmepflicht). Falls Sie Ihre Batterien und Akkus bei uns zurückgeben möchten,
schicken Sie diese bitte ausreichend frankiert an unsere Adresse. Kennzeichnungspflichtige
Batterien sind mit einem der beiden nachstehenden Zeichen, bestehend aus einer
durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als
schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls zu versehen. Das chemische Symbol (Cd, Hg
oder Pb) wird unter dem Zeichen abgebildet.
Pb = Batterie/Akku enthält Blei
Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium
Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber